Rechtsprechung
| BGH, 20.01.2012 - AnwZ (Brfg) 23/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Erhebung einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidungen in analoger Anwendung von § 321a ZPO im Falle der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321a; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
Erhebung einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidungen in analoger Anwendung von § 321a ZPO im Falle der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Sachsen, 01.04.2011 - AGH 5/10
- BGH, 10.11.2011 - AnwZ (Brfg) 23/11
- BGH, 20.01.2012 - AnwZ (Brfg) 23/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision
Auszug aus BGH, 20.01.2012 - AnwZ (Brfg) 23/11
Jedoch bezieht sich diese Rechtsprechung (siehe auch die von der Klägerin in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen des BVerfG vom 7. Januar 2004 - 1 BvR 31/01 - und 27. August 2010 - 2 BvR 3052/09 -, jeweils juris) auf Fälle, in denen ein Gericht zu Unrecht ein Rechtsmittel nicht zugelassen und hierdurch den Rechtsstreit der Entscheidung durch die nächsthöhere Instanz und dadurch dem gesetzlichen Richter entzogen hat. - BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03
Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
Auszug aus BGH, 20.01.2012 - AnwZ (Brfg) 23/11
Die Klägerin hat hilfsweise eine Gegenvorstellung erhoben und darauf hingewiesen, dass eine solche in der Rechtsprechung auch gegen rechtskräftige Entscheidungen in analoger Anwendung von § 321a ZPO im Falle der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als möglich angesehen wird (BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, WM 2007, 2035 Rn. 3, 6; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529;… vgl. zum streitigen Meinungsstand aber auch Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 321a Rn. 6 und Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 152a Rn. 22). - BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten
Auszug aus BGH, 20.01.2012 - AnwZ (Brfg) 23/11
Die Klägerin hat hilfsweise eine Gegenvorstellung erhoben und darauf hingewiesen, dass eine solche in der Rechtsprechung auch gegen rechtskräftige Entscheidungen in analoger Anwendung von § 321a ZPO im Falle der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG als möglich angesehen wird (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, WM 2007, 2035 Rn. 3, 6; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529;… vgl. zum streitigen Meinungsstand aber auch Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 321a Rn. 6 und Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 152a Rn. 22). - BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 3052/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei …
Auszug aus BGH, 20.01.2012 - AnwZ (Brfg) 23/11
Jedoch bezieht sich diese Rechtsprechung (siehe auch die von der Klägerin in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen des BVerfG vom 7. Januar 2004 - 1 BvR 31/01 - und 27. August 2010 - 2 BvR 3052/09 -, jeweils juris) auf Fälle, in denen ein Gericht zu Unrecht ein Rechtsmittel nicht zugelassen und hierdurch den Rechtsstreit der Entscheidung durch die nächsthöhere Instanz und dadurch dem gesetzlichen Richter entzogen hat.
- BGH, 14.08.2012 - PatAnwSt (B) 1/11
Erfolgsaussichten der Gegenvorstellung gegen ein patentrechliches Urteil wegen …
Auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geäußerten Bedenken gegen die Statthaftigkeit eines solchen Rechtsbehelfs (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 13. März 2012 - 2 StR 19/12 m. w. N.; vom 20. Januar 2012 - AnwZ (Brfg) 23/11, juris Rn. 2) und gegen die Möglichkeit der Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen (…vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 6. März 2012 - 3 StR 22/12, juris Rn. 2 m. w. N.;… vom 21. März 2011 - AnwZ (B) 95/09, juris Rn. 2 m. w. N.) kommt es dabei nicht an. - BGH, 14.08.2012 - PatAnwZ 3/11
Berufung gegen ein Urteil wegen rechtswidriger Senatsbesetzung aufgrund fehlenden …
Auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geäußerten Bedenken gegen die Statthaftigkeit eines solchen Rechtsbehelfs (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 13. März 2012 - 2 StR 19/12 m. w. N.; vom 20. Januar 2012 - AnwZ (Brfg) 23/11, juris Rn. 2) und gegen die Möglichkeit der Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen (…vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 6. März 2012 - 3 StR 22/12, juris Rn. 2 m. w. N.;… vom 21. März 2011 - AnwZ (B) 95/09, juris Rn. 2 m. w. N.) kommt es dabei nicht an.